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Gedanken zum Presseprivileg

Submitted on Sun, 12/22/2019 - 23:19

Die Presse geniesst bei uns ein wichtiges Privileg:  Als sogenannte vierte Gewalt ist sie von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weitgehend ausgenommen. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Information überwiegt, wenn es eine Zeitung so darstellt, regelmässig das Recht des Objektes der Berichterstattung auf Schutz der Privatspäre.

 

Machtmissbrauch

Einem Organ mit solcher Macht ein solches Privileg einzuräumen und dabei nur auf eine freiwillige Selbstkontrolle (durch den Presserat) zu setzen, erscheint mir eigentlich recht erstaunlich, denn in den letzten 150 Jahren hat es wohl kaum einen Konflikt auf dem Globus gegeben, der nicht durch die Presse geschürt worden wäre.

Das wäre auch kaum noch anders möglich, denn Konflikte werden heute nicht mehr zwischen Fürsten und deren Privatarmeen ausgetragen, sondern zwischen Staaten bzw. Nationen. Hier sind ein paar markante Beispiele, gesammelt wo ich sie gefunden habe, es gibt sicherlich unzählige weitere:

  • Bismarck hat 1870, mit dem Ziel Preussen und Österreich endlich zu einen, die Franzosen (die für einmal friedlich sein wollten) mithilfe einer Depesche(1), lanciert an die Presse, zum Krieg aufgestachelt, und die Preussen natürlich ebenfalls. „Hassen wir einander auf ewig!“ tönte es zum Schluss aus Paris zurück, als Antwort auf Bombardierung und Blockade(2).
  • Nach dem ersten Weltkrieg, als überall auf dem Kontinent die nationale Einheit propagiert wurde, wurden aus dem Elsass 150.000 Deutsche vertrieben. Es war die französische Presse, die die Hysterie schürte: „Man hat zu lange gezögert, das Land von diesem Gesindel zu säubern“ hiess es über deutschstämmige Bewohner und über diejenigen, die im Verdacht standen diesen freundlich gesinnt zu sein.(3)
  • Die Pogrome um den 10. November 1938 wurden durch bereitwillige Berichterstattung in fast allen deutschen Zeitungen über das Attentat „jüdischer Mordbanditen“ drei Tage vorher (der Fall Grynszpan) befeuert, allen voran im Völkischem Beobachter.(4)
  • Hetzartikel in englischen Zeitungen gegen die Deutschen im Vorfeld und während des 2.Weltkrieges. Joseph Goebbels scherzt in seinen Tagebüchern, man müsse dem Autor seitens der deutschen Propaganda ein Extrahonorar aussetzen.(5)
  • Viele von uns erinnern sich noch persönlich an hochemotionale Fernseh- und Zeitungsberichte über aus Brutkästen herausgerissene Frühchen in Vorbereitung der Irak-Kriege.
  • Aktuell wiegelt das türkische Fernsehen die deutschen Türken gegen ihre kurdischen Landsleute auf, so berichtet es jedenfalls die deutsche Presse, die ihrerseits bei manchem im Verdacht steht, Deutsche, Deutschtürken und deutsche Kurden gegen die Türken und ihren Präsidenten aufzuhetzen.

 

Häme, Beleidigung und Halbwahrheiten statt Berichterstattung

Als völlig normal wird es inzwischen empfunden, wenn dieses privilegierte Organ der Aufklärung dazu missbraucht wird, um mit tendenziösen Artikeln den Bürger zu lenken und den politischen Gegner zu beschädigen. Das schlimmste Giftblatt scheint mir in dieser Hinsicht der „Spiegel“ zu sein. Wann immer ich ihn aufschlage – wenn er irgendwo ausliegt – ich finde Häme, Spott, Sarkasmus und Halbwahrheiten. Das sind zu grossen Teilen keine Nachrichten, sondern es sind Meinungen und Polemik, und in den Mantel der Seriosität gehüllt wird Manipulation daraus.

Doch ich habe auch persönliche Erlebnisse:

Einerseits ist da die Sache mit „RP-Online", die mich in einem Artikel als 50-jährigen dummen wütenden Jungen darstellen, dem von der halb so alten Richterin die Welt erklärt werden muss. Der Artikel dominiert nun in immer weiteren Kopien meine Personensuche. Man nimmt wissentlich - ich hatte mehrmals darauf hingewiesen - und damit wohl auch absichtlich meine berufliche Vernichtung in Kauf. Immerhin hatte ich Sympathie für Standpunkte der AfD bekundet. Eine Kürzung oder gar Anonymisierung meines Namens, wie es beispielsweise bei Mördern geschieht, bei Vergewaltigern oder Messerhelden, sei der Zeitung nicht zumutbar.

Der Presserat sieht’s genauso (und ebenso die anonym gebliebenen "Mitarbeiter" der Beschwerdestellen bei Google und Facebook, an die ich mich gewendet hatte - in Wahrheit vermutlich schlampig programmierte Algorithmen). Aus ganz persönlicher Sicht würde ich daher sagen, dass die Selbstverpflichtung  der Presse auf Einhaltung ethischer Standards momentan wirkungslos ist: Das Interesse der Öffentlichkeit an der Information wird im heutigen medialen Umfeld zu grosszügig ausgelegt.

In einer anderen Sache war ich zwar nicht persönlich involviert, habe es aber aus nächster Nähe miterlebt, und zwar als Sohn eines der Gründungmitglieder einer der in den 80ern aufkommenden Unabhängigen Wählergemeinschaften (UWG). Gedruckte Zeitungen wurden dem Abonenten morgens noch vor die Tür gelegt und hatten nicht nur ein breites Publikum; regional waren sie auch meist die wichtigste Quelle von Informationen.

Damals hat man noch Leserbriefe geschrieben, und der Bonner Generalanzeiger hatte vor den Kommunalwahlen solche veröffentlicht, in denen vor der „radikalen“ frisch gegründeten Bonner UWG gewarnt wurde. Die CDU-Parteizugehörigkeit der leserbriefschreibenden „besorgten Bürger“ verschwieg man dabei geflissentlich.

Das schon frühzeitig eingereichte Wahlprogramm wurde erst Wochen später und nach der Veröffentlichung eines erstaunlich ähnlichen Programms der CDU abgedruckt - der Leser musste den Eindruck gewinnen, eine ideenlose UWG kupfere bei der CDU ab. Es war umgekehrt.

Zwar ist diese UWG nach einem anfänglichen Erfolg letzendlich auch aus eigener Schuld in der Bedeutungslosigkeit versunken - wie andere politische Neugründungen auch - doch haben die damaligen Redakteure des GA mit ihrer Art der Berichterstattung einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, der CDU diesen Mitbewerber um politische Ämter vom Hals zu halten.

 

Der Journalist als Wächter der Demokratie?

Die Presse soll Missstände aufdecken und thematisieren können, ohne Repressionen und Einflussnahme befürchten zu müssen, so die Intention des Presse- oder Medienprivilegs. Eine Tätigkeit mit solch staatlich garantierter Protektion erfordert Augenmaß, Umsicht, den Willen zu integrieren statt zu spalten, Verantwortungsgefühl und ein demokratisches Selbstverständnis. In manchen Fällen scheint das zu viel zu sein.

Auch Journalisten fallen auf in böser Absicht lancierte Meldungen herein, sie manipulieren oder werden selbst manipuliert, oder sie schreiben voneinander ab. Mit Meinungen und ungeprüften Fakten werden Emotionen geschürt, Fantasie wird zu Wahrheit, die Wahrheit zum Stichwortgeber degradiert.

Man denke an Konzelmann, der zwecks authentischer Kriegsberichtserstattung „direkt aus dem Krisengebiet“ seine Kamera im Heizungskeller des SDR aufbaute („...unter mir schwimmen 300.000 Tonnen Öl...“)(6) oder natürlich Relotius, der seine auf Stereotype frisierten Reportagen(7) gerade in jenen Zeitschriften lancierte, deren Berichterstattung wesentlich die öffentliche Meinung in Deutschland beeinflusst und noch dazu unser Bild im Ausland prägt(8).

Journalisten und ganze Redaktionen sind also offenkundig nicht weniger anfällig für Manipulation als der Rest der Bevölkerung. Sie sind nicht weniger voreingenommen, parteiisch, korrupt oder niederträchtig als alle anderen.

Auch die Intelligenz dieser Personen darf man als in ähnlicher Weise gleichverteilt ansehen wie im Rest der Bevölkerung, möglicherweise knapp über dem sonstigen Bevölkerungsdurchschnitt, will man die Naturwissenschaften ausklammern, aber mit dem Mittelwert in jedem Falle noch in jenem Bereich des IQ, in dem man zu feststehenden Meinungen neigt.

Der amerikanische Psychologe Graves würde vielleicht auf Parallelen zu Stammesgesellschaften oder Kasten hinweisen, zu Gruppen also, die Aussenstehende, Ungläubige oder Abweichler sanktionieren und ausgrenzen - und die sich dabei gegenseitig der Richtigkeit ihres Tuns versichern, der edlen Absicht, der eigenen Kompetenz, der eigenen intellektuellen Überlegenheit.

Zum Fremdschämen wirken auf mich immer weitere Versuche, mit abfälliger und oberlehrerhafter Berichterstattung in- und ausländische Wahlen zu beeinflussen (Türkei, Polen, England, Ungarn, Österreich, USA, Sachsen, Thüringen) oder die Wahlergebnisse als Ausdruck der Dummheit des Wählers darzustellen.

Und stets hat man mit solch tölpelhafter Einmischung das Gegenteil des wohl Gewünschten bewirkt. Es ist mir unbegreiflich, wie hier eine Gruppe "Links-Intellektueller" immer wieder das Gleiche tut, aber trotzdem jedesmal ein anderes Ergebnis erwartet.

 

Missionierungseifer und Manipulation

Ganz überdurchschnittlich begabt erscheinen manche Journalisten in Sendungsbewusstsein und Missionierungseifer:

Eine Nachrichtensprecherin der ARD faselte vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der pakistanischen Flutkatastrophe von „islamistischen Hilfsorganisationen“. Die würden dort einspringen, wo den westlichen Helfern die logistischen Mittel fehlten, und sie nutzen die Situation aus, um sich bei der lokalen Bevölkerung beliebt zu machen. Vorgetragen mit flammendem Blick und Empörung in der Stimme.

Aber was soll denn bitte eine „islamistische Hilfsorganisation“ sein? Mein empörtes Schreiben an die ARD mit der Bitte um weniger manipulative Berichterstattung wurde tatsächlich beantwortet:

„...Die Einordnung von Fakten für den Zuschauer ist ein wichtiger Bestandteil der Berichterstattung...“

(Allerdings wurde im gleichen Schreiben zugestanden, dass möglicherweise nicht alle pakistanischen Hilfsorganisationen islamistisch seien und „die Situation für ihre extremistischen Ziele nutzten.“)

Ebenfalls für Empörung sorgte 2015 die Ankündigung des SWR, die AfD nicht mehr bei jeder einzelnen Nennung mit dem Begriff „rechtspopulistisch“ versehen zu wollen. Begründung:

„(Solche) Begriffe ... sind manchmal notwendig, um ein Ereignis dem Publikum verständlich zu machen und die Einordnung zu erleichtern.“

Das sei aber wegen Redundanz nicht mehr unbedingt notwendig. 

Das Selbstverständnis, wie es in diesen Aussagen sichtbar wird, passt nach meiner Meinung zwar ausgezeichnet in eine sozialistische Diktatur, jedoch nicht so sehr in eine freie und demokratische Gesellschaft.

 

Resümee

Manipulation, Lügen, Lenkung und Propaganda(8) wo man hinschaut, vor allem im Rahmen politischer Berichterstattung, und sie geben es noch ganz offen zu.

Der ehemalige Verfassungsschützer Maaßen soll gesagt haben, schweizerische Zeitungen seien für ihn wie Westfernsehen. Ich sehe das im Augenblick ebenso.

Von unserer bundesdeutschen Presse wünsche ich mir wieder mehr Neutralität. Weniger Sarkasmus, weniger Häme und Spott für den Gegner oder vermeintlichen Gegner, weniger Belehrung und eine vorrangig faktenbasierte Berichterstattung. Wenn Meinungen zu politischen Geschehnissen geäussert werden, dann sollten auch einmal unterschiedliche Standpunkte nebeneinander stehen, sodass der Leser sich ein eigenes Bild machen möge.

Weiterhin muss das Presseprivileg wesentlich enger ausgelegt werden als bisher, denn die Zeiten haben sich geändert: Wo man früher als Opfer unvorteilhafter Berichterstattung Gras über die Sache hat wachsen lassen oder notfalls in eine andere Stadt umziehen konnte, sind heute selbst regionale Nachrichten über die Personensuche bei den bekannten Suchmaschinen dauerhaft und weltweit präsent.

Presseorgane, Presserat und Beschwerdestellen haben aber entweder die neue Realität noch nicht erkannt, oder sie nutzen ihre Reichweite beziehungsweise ihren technischen Vorsprung mit Wissen, mit Absicht und mit Tücke, um sich Vorteile zu Lasten anderer zu verschaffen. Das ist normalerweise sittenwidrig.

Der strukturell Unterlegene braucht nun den Beistand des Gesetzgebers, wie es zum Beispiel auch im Mietrecht geregelt ist oder im Verbraucherschutz. Die Selbstverpflichtung auf Einhaltung ethischer Standards braucht nach meiner Ansicht mehr Biss. Nur dann wäre der umfassende Schutz der journalistischen Arbeit(9) - das Medienprivileg - so gerechtfertigt.

 


 

Quellen

  1. T.N.Dupuy der Genius des Krieges, Auflage 2009, S. 134
  2. F.Herre – Moltke, S.319
  3. J.M.Piskorski – Die Verjagten, S.78
  4. voelkischer-beobachter.de : Ich überlege auf dieser Domain solche Berichte unserer Presse zu verlinken, die zum Stil vom „Völkischen Beobachter“ passen würden (Mitstreiter gesucht)
  5. Die Tagebücher von Joseph Goebbels, Teil II, Band 5, Seite 219, herausgegeben von Elke Fröhlich, im Auftrag des Instituts für Zeitgeschichte
  6. Ulrich Kienzle – Abschied von 1001 Nacht, S.58
  7. Beispielsweise berichtete Relotious in einem Spiegel-Artikel  über eine Kleinstadt in Minnesota, deren Mehrheit für Donald Trump gestimmt hatte:
    Der Ort sei rückständig (wie alle Trump Wähler?), die Menschen abgehängt (reisen nur selten, schauen lieber Game-Shows), und das Ortsschild sei mit einer „Mexicans keep out“ Warnung dekoriert.  Der Bürgermeister – hier wurde es persönlich, und das Interesse der Allgemeinheit an Aufklärung überwog aus Sicht der Spiegel Redaktion irgendwelche Persönlichkeitsrechte – baggere im Bus auf dem Weg ins Büro immer erfolglos fremde Frauen an (er fährt nicht einmal Bus).
  8. Die Darstellung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika als Affe, der an einer Fassade hochklettert, könnte auch dem Propagandaministerium Goebbels‘ entsprungen sein. Es war aber der „Spiegel“, Ausgabe 51/2019
  9. Leitfaden DSGVO und Journalismus (pdf), Deutscher Fachjournalisten Verband

 

 


Externer Link

Kriegshetze und Aushöhlung der Demokratie durch die mediale Propaganda auf fassadenkratzer.wordpress.com (2/2020)

 

 

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