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§10 PartG - Generalabsolution

Submitted by ge on Tue, 04/09/2019 - 18:26

Eine kleine Warnung, falls Sie die Ablehnung Ihres Mitgliedsantrags bei einer Partei anfechten wollen: Es bringt nichts - auch wenn bei der Suche im Internet andere Meinungen zu finden sind. Die Auslegung des §10 PartG durch unsere Gerichte ist strikt.

Parteien dürfen demnach frei über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden. Und zwar völlig frei. Eine sachliche Begründung einer Ablehnung braucht es nicht, nicht einmal bei Indizien, die für eine Entscheidung ohne sachlichen Grund sprechen, denn die Privatautonomie stehe im Vordergrund.

Die Diskussion mit dem Gericht - ich wollte entweder eine offizielle Begründung der Ablehnung meiner Mitgliedschaft in der AfD oder die Aufnahme erzwingen - war so überflüssig, als wollte ich als Mann mit Hinweis auf die Gleichberechtigung in die Damensauna. Das Gericht sei aufgrund vorliegender Beschlüsse, die die Beklagte auch angeführt hatte (BGH 29.06.1987 II ZR 295/86 und LG Trier, Rechtsstreit 5 O 68/15), bereits zu einem Urteil gekommen.

Ich bin kein Jurist, aber die neuere Auffassung, Parteien seien rechtlich eher als Verein zu behandeln denn als ein in besonderer Weise den demokratischen Gepflogenheiten verpflichtetes Staatsorgan (das sich dann in Punkto Gleichbehandlung ähnlich einer Behörde am Grundgesetz orientieren müsste), halte ich für unangemessen.