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Ist die Klage der AfD über Ausgrenzung nur eine Masche?

Submitted on Tue, 04/09/2019 - 18:26

Dank §10 Parteiengesetz braucht es nicht einmal dann eine Begründung der Ablehnung eines Mitgliedschaftsantrages, wenn es deutliche Indizien gibt, die für eine willkürliche Entscheidung sprechen.

 

Ich hatte Anfang 2017, auch in Reaktion auf eine üble Begegnung mit der in der Politik bestens vernetzten Sozial-Industrie, einige politische Wünsche zu Papier gebracht 1.

Wenn man Ideen jenseits von "mehr Geld", "Digitalisierung", "Elektroautos" und "Abwrackprämie" hätte: Welcher Partei sollte man beitreten? Der CDU, der FDP, der SPD oder den Grünen, die seit Jahrzehnten gefühlt nur noch destruktiv wirken 2, die ihre Position oft genug zur Selbstbereicherung nutzen, unser Vermögen zerschlagen und verscherbeln, ostentativ unsere Herkunft, Geschichte und Kultur verächtlich machen, die die Umwelt zu schützen vorgeben, ohne Sinn für die realen Folgen ihres Tuns, die überdies mit ihrer medialen Propaganda nach dem Prinzip des divide et impera jeden gegen jeden aufhetzen?

So umstritten wie sie ist: Die AfD war 2016 die einzige Partei, der ich irgendwelche Dynamik und konstruktive Arbeit zugetraut hatte. Doch der Versuch, nach einiger Zeit der finanziellen Unterstützung dann auch beizutreten, ist gescheitert - trotz Beharrlichkeit, und auch vor Gericht.

Die Diskussion mit diesem - ich wollte entweder eine Begründung der Ablehnung meiner Mitgliedschaft in der AfD oder die Aufnahme erzwingen - war so vergeblich, als wollte ich als Mann mit Hinweis auf die Gleichberechtigung in die Damensauna. Das Gericht sei aufgrund vorliegender Beschlüsse, die die Beklagte auch angeführt hatte (BGH 29.06.1987 II ZR 295/86 und LG Trier, Rechtsstreit 5 O 68/15), vor der Verhandlung bereits zu einem Urteil gekommen.

Die Ablehnung eines Mitgliedsantrags bei einer Partei anfechten zu wollen bringt wohl nichts - auch wenn andere Meinungen zu finden sind. Die Auslegung des §10 PartG durch unsere Gerichte ist strikt.

 

Diese neuere Auffassung, Parteien seien rechtlich eher als Verein zu behandeln denn als ein in besonderer Weise den demokratischen Gepflogenheiten verpflichtetes Staatsorgan (das sich in Punkto Gleichbehandlung am Grundgesetz orientieren müsste), halte ich für grundfalsch:

Parteien sitzen an den Schalthebeln der Macht - in den Ministerien, in der obersten Exekutive. Doch nicht nur das: Auf europäischer Ebene betätigen sich unsere Minister zugleich als oberste Gesetzgeber. Nebenher werden höchstrichterliche Urteile regelmäßig mit Nichtanwendungs-Erlassen außer Kraft gesetzt. Die Positionen an den obersten Gerichten verteilt man nach Partei-Proporz. Exekutive, Legislative, Judikative, selbst die Generalstaatsanwaltschaft - alle befinden sich in der Hand der immer gleichen Parteien bzw. derer Mitglieder:

Staatsnäher geht es nicht.

Interessanterweise sind die nachgeordneten (und damit etwas weniger staatsnahen) Behörden gerade wegen ihrer Staatsnähe an das Grundgesetz gebunden, das ja den Bürger vor dem Staat schützt (und nicht etwa über den Umweg der Sittenwidrigkeit vor seinesgleichen). Dort gilt: Keine Diskriminierung ohne wichtigen Grund.

Personen aber, die aus solcher Position heraus mit völliger Willkür darüber entscheiden, ob ein anderer Bürger als Parteimitglied aufgenommen wird oder nicht, solche Personen stehen vielleicht doch nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratischen Ordnung.

Um das Gericht wenigstens ein wenig zu ärgern, bestand ich in diesem sogenannten Gütetermin unter Inkaufnahme der höheren Kosten auf einem Urteil (und der damit für das Gericht verbundenen Mehrarbeit). Auf eine Berufung hatte ich hingegen verzichtet, wegen Aussichtslosigkeit und weil ich auch noch andere Dinge zu tun habe.


 

Nachtrag:

Inzwischen habe ich einen weiteren Prozess erstinstanzlich verloren(das Heranziehen der Kapitaleinkünfte zur Beitragsbemessung der Krankenversicherung nur bei „freiwillig Versicherten"), und meine sorgfältig zusammengestellten Argumente wurden – in zweieinhalb Jahren Bearbeitungszeit - gar nicht beachtet. 

Ich meine, dass das Vorgehen der Gerichte noch vor 20 Jahren ein anderes gewesen sei. Damals wurde – zumindest in meinen paar Prozessen - tatsächlich diskutiert, ich wurde angehört und ernstgenommen. 

Hat man heute keine Zeit mehr dazu, sodass man sich blind an vorhandene Urteile dranhängt und alle Einwände beiseite wischt? Oder ist das charakteristisch für Düsseldorf? Letzteres würde das verächtliche Schnauben erklären, das ich zur Antwort bekommen habe, als ich vor ein paar Jahren zu irgendeiner Gelegenheit das Urteil einer Düsseldorfer Instanz zitiert habe.

 

Idee: Wenn in Düsseldorf sowieso nur bestehende Urteile zitiert werden - die ja ohnehin alle im Internet zu finden sind - und wenn alles andere unter den Tisch fällt, dann könnte man doch eigentlich die Suchmaschinenbetreiber mit der Rechtsfindung beauftragen. Diese könnten den Prozess sicherlich soweit optimieren, dass die 10 Minuten vorm Düsseldorfer Amtsgericht noch unterboten würden.

Mir fällt in diesem Zusammenhang ein alter Hitler-Witz ein:

Joachim von Ribbentrop besucht die Schweiz. Man lässt ihn am Flughafen abholen.

Als sie so auf dem Weg durch Genf sind, kommen sie an einem besonders prunkvollen Gebäude vorbei. 

Ribbentrop will wissen, was das denn sei.

Sein Fahrer: „Das ist unser Marineministerium.“

Ribbentrop: „Toll!“ 

Und nach etwas grübeln: „Hören Sie mal, ihr Schweizer habt doch kaum Schiffe, wozu braucht man denn da ein Marineministerium?“ 

Der Fahrer: “Aber Ihr Deutschen habt doch auch ein Justizministerium?“

 

 

 


1) U.a.: Vorschläge zur Reform der Jugendämter

2) Der letzte konstruktive Beitrag der etablierten Parteien kam m.E. um 2010 von der SPD, die die wesentliche Triebkraft hinter der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes war.

3) Eine Alternative, die nur noch auf den vermeintlichen Willen der Autofahrer schielt, deren Vertreter beim Wort Umweltschutz sofort beifallheischend hyperventilieren, ein Verein, der jeden herausstehenden Nagel einschlägt, eine solche Alternative ist für mich ebensowenig wählbar wie das Original.

In Abwandlung eines bekannten Zitats:

Wer die halbe CDU aufnimmt (und sonst niemanden) wird nicht Alternative, sondern selbst CDU.

4) Ebenfalls vor dem Landessozialgericht. Sachverhaltsdarstellung