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§10 PartG - Generalabsolution

Submitted on Tue, 04/09/2019 - 18:26

Eine kleine Warnung, falls Sie die Ablehnung Ihres Mitgliedsantrags bei einer Partei anfechten wollen: Es bringt nichts - auch wenn andere Meinungen zu finden sind. Die Auslegung des §10 PartG durch unsere Gerichte ist strikt.

Parteien dürfen demnach frei über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden. Und zwar völlig frei. Eine sachliche Begründung einer Ablehnung braucht es nicht, nicht einmal bei Indizien, die für eine Entscheidung ohne sachlichen Grund sprechen, denn die Privatautonomie stehe im Vordergrund.

Die Diskussion mit dem Gericht - ich wollte entweder eine offizielle Begründung der Ablehnung meiner Mitgliedschaft in der AfD oder die Aufnahme erzwingen - war so vergeblich, als wollte ich als Mann mit Hinweis auf die Gleichberechtigung in die Damensauna. Das Gericht sei aufgrund vorliegender Beschlüsse, die die Beklagte auch angeführt hatte (BGH 29.06.1987 II ZR 295/86 und LG Trier, Rechtsstreit 5 O 68/15), bereits zu einem Urteil gekommen.

Ich bin kein Jurist, aber die neuere Auffassung, Parteien seien rechtlich eher als Verein zu behandeln denn als ein in besonderer Weise den demokratischen Gepflogenheiten verpflichtetes Staatsorgan (das sich dann in Punkto Gleichbehandlung ähnlich einer Behörde am Grundgesetz orientieren müsste), halte ich für unangemessen.

Um das Gericht zu ärgern, bestand ich in diesem sogenannten Gütetermin unter Inkaufnahme der höheren Kosten auf einem Urteil nebst Begründung.


 

Nachtrag:

Inzwischen habe ich einen weiteren Prozess erstinstanzlich verloren (das Heranziehen der Kapitaleinkünfte zur Beitragsbemessung der Krankenversicherung nur bei „freiwillig Versicherten"), und meine sorgfältig zusammengestellten Argumente wurden – in zweieinhalb Jahren Bearbeitungszeit - nicht ansatzweise beachtet. 


 

Ich meine, dass das Vorgehen der Gerichte noch vor 20 Jahren ein anderes gewesen sei. Damals wurde – zumindest in meinen paar Prozessen - tatsächlich diskutiert, ich wurde angehört und ernstgenommen. 

Hat man heute keine Zeit mehr dazu, sodass man sich blind an vorhandene Urteile dranhängt und alle Einwände beiseite wischt? Oder ist das charakteristisch für Düsseldorf? Letzteres würde das verächtliche Schnauben erklären, das ich zur Antwort bekommen habe, als ich vor ein paar Jahren zu irgendeiner Gelegenheit das Urteil einer Düsseldorfer Instanz zitiert habe.

 

Mir fällt in diesem Zusammenhang ein alter Hitler-Witz ein:

Joachim von Ribbentrop besucht die Schweiz. Man lässt ihn am Flughafen abholen.

Als sie so auf dem Weg durch Genf sind, kommen sie an einem besonders prunkvollen Gebäude vorbei. 

Ribbentrop will wissen, was das denn sei.

Sein Fahrer: „Das ist unser Marineministerium.“

Ribbentrop: „Toll!“ 

Und nach etwas grübeln: „Hören Sie mal, ihr Schweizer habt doch kaum Schiffe, wozu braucht man denn da ein Marineministerium?“ 

Der Fahrer: “Aber Ihr Deutschen habt doch auch ein Justizministerium?“