Reformvorschlag zur Effizienzsteigerung der Gerichte

Ich hatte Anfang 2017, auch in Reaktion auf eine üble Begegnung mit der in der Politik bestens vernetzten Sozial-Industrie, einige politische Wünsche zu Papier gebracht ¹.

Wenn man Ideen jenseits von "mehr Geld", "Digitalisierung", "Elektroautos" und "Abwrackprämie" hätte: Welcher Partei sollte man beitreten? Der CDU, der FDP, der SPD oder den Grünen, die seit Jahrzehnten gefühlt nur noch destruktiv wirken ², die ihre Position oft genug zur Selbstbereicherung nutzen, unser Vermögen zerschlagen und verscherbeln, ostentativ unsere Herkunft, Geschichte und Kultur verächtlich machen, die die Umwelt zu schützen vorgeben, ohne Sinn für die realen Folgen ihres Tuns, die überdies mit ihrer medialen Propaganda nach dem Prinzip des divide et impera jeden gegen jeden aufhetzen?

So umstritten wie sie ist: Die AfD war 2016 die einzige Partei, der ich irgendwelche Dynamik und konstruktive Arbeit zugetraut hatte. Doch der Versuch, nach einiger Zeit der nicht unerheblichen finanziellen Unterstützung dann auch beizutreten, ist gescheitert - trotz Beharrlichkeit, und auch vor Gericht.

Die Diskussion mit diesem - ich wollte entweder eine Begründung der Ablehnung meiner Mitgliedschaft in der AfD oder die Aufnahme erzwingen - war so vergeblich, als wollte ich als Mann mit Hinweis auf die Gleichberechtigung in die Damensauna. Das Gericht sei aufgrund vorliegender Beschlüsse, die die Beklagte auch angeführt hatte (BGH 29.06.1987 II ZR 295/86 und LG Trier, Rechtsstreit 5 O 68/15), vor der Verhandlung bereits zu einem Urteil gekommen.

Die Ablehnung eines Mitgliedsantrags bei einer Partei anfechten zu wollen bringt wohl nichts - auch wenn andere Meinungen zu finden sind. Die Auslegung des §10 PartG durch unsere Gerichte ist strikt.

Diese neuere Auffassung, Parteien seien rechtlich eher als Verein zu behandeln denn als ein in besonderer Weise den demokratischen Gepflogenheiten verpflichtetes Staatsorgan (das sich in Punkto Gleichbehandlung am Grundgesetz orientieren müsste), halte ich für grundfalsch:

Parteien sitzen an den Schalthebeln der Macht - in den Ministerien, in der obersten Exekutive. Doch nicht nur das: Auf europäischer Ebene betätigen sich unsere Minister zugleich als oberste Gesetzgeber. Nebenher werden höchstrichterliche Urteile regelmäßig mit Nichtanwendungs-Erlassen außer Kraft gesetzt. Die Positionen an den obersten Gerichten verteilt man nach Partei-Proporz. Exekutive, Legislative, Judikative, selbst die Generalstaatsanwaltschaft - alle befinden sich in der Hand der immer gleichen Parteien bzw. derer Mitglieder:

Staatsnäher geht es nicht.

Interessanterweise sind die nachgeordneten (und damit etwas weniger staatsnahen) Behörden gerade wegen ihrer Staatsnähe an das Grundgesetz gebunden, das ja den Bürger vor dem Staat schützt (und nicht etwa über den Umweg der Sittenwidrigkeit vor seinesgleichen). Dort gilt: Keine Diskriminierung ohne wichtigen Grund.

Um das Gericht wenigstens ein wenig zu ärgern, bestand ich in diesem sogenannten Gütetermin unter Inkaufnahme der höheren Kosten auf einem Urteil (und der damit für das Gericht verbundenen Mehrarbeit). Auf eine Berufung hatte ich hingegen verzichtet, wegen Aussichtslosigkeit und weil ich auch noch andere Dinge zu tun habe.

Nachtrag:

Inzwischen habe ich einen weiteren Prozess erst- und auch zweitinstanzlich verloren³ : Das Heranziehen der Kapitaleinkünfte zur Beitragsbemessung der Krankenversicherung nur bei den „freiwillig Versicherten".

Mir war zu meinem Einspruch bei der Krankenversicherung rund ein Dutzend Urteile um die Ohren gehauen worden. Ich hatte die diesen Urteilen zugrunde liegenden Annahmen dann anhand von Fakten - Mikrozensus, Statistiken, einfachen Berechnungen - als unbegründete Annahmen oder schlichtweg falsch entlarvt.

Doch meine sorgfältig zusammengestellten Argumente wurden – in dreieinhalb Jahren Bearbeitungszeit - gar nicht beachtet.

Im Gegenteil, die gleichen Fehlurteile wurden mir sowohl erstinstanzlich als auch zweitinstanzlich erneut untergeschoben. Der Richter am Landessozialgericht in Essen zweifelte in der mündlichen Verhandlung schlicht die Aussagekraft des Mikrozensus an und beendete so die Diskussion. Denn wie will man mit jemandem diskutieren, dem Fakten völlig egal sind, der Schwafel-Urteile des BSG zitiert und der offenkundige Sachverhalte in Zweifel zieht?

Ich meine, dass das Vorgehen der Gerichte noch vor 20 Jahren ein anderes gewesen sei. Damals wurde – zumindest in meinen paar Prozessen - tatsächlich diskutiert, ich wurde angehört und ernstgenommen.

Hat man heute keine Zeit mehr dazu, sodass man sich blind an vorhandene Urteile dranhängt und alle Einwände beiseite wischt? Oder steht man in der deutschen Justiz mittlerweile über dem Gesetz, urteilt man beliebig?

Es sieht aber zumindest so aus, als sei ich nicht der Einzige, der mit Vernunft, Logik und Gesetz an unseren Gerichten scheitert. Hier ein Beispiel aus Berlin.

Idee: Wenn bei uns Recht und Gesetz effektiv bedeutungslos geworden sind, wenn an Sozialgerichten, Amtsgerichten und Landessozialgerichten sowieso nur bestehende Urteile zitiert werden - die ja ohnehin alle im Internet zu finden sind - und wenn alles andere unter den Tisch fällt, dann könnte man doch eigentlich die Suchmaschinenbetreiber mit der Rechtsfindung beauftragen. Diese könnten den Prozess sicherlich soweit optimieren, dass die jeweils 10 Minuten vor diesen drei Instanzen noch unterboten würden. Dann bräuchte der Steuerzahler auch nicht mehr die übertriebenen Gehälter der Richter zahlen.

Mir fällt in diesem Zusammenhang ein alter Hitler-Witz ein:

1) U.a.: Vorschläge zur Reform der Jugendämter

2) Der letzte konstruktive Beitrag der etablierten Parteien kam m.E. um 2010 von der SPD, die die wesentliche Triebkraft hinter der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes war.

3) Sachverhaltsdarstellung